Das Bürgerbegehren Speyer 2018

Liebe Freunde und Mitstreiter, verehrte Speyerer Bürger!

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 29.11. in der 45. Sitzung unser Bürgerbegehren mit ca. 90% der Stimmen als unzulässig abgelehnt.

Die große, informelle Koalition der SED2.0, bestehend aus den Altparteien CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und die Speyerer Wählergruppe (SWG) haben geschlossen gegen unser Anliegen gestimmt. Bei realistischer Einschätzung war das zu erwarten.

Als wir uns im Februar entschlossen, mit einem Bürgerbegehren gegen die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer-Nord anzutreten war unsere Position schwach.

Wir hatten in Speyer weder eine parteipolitische Basis, noch eine einflußreiche Lobby hinter uns. Auch der Umstand, wonach Bund und Land bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben gesetzlich eine eindeutige Vorrangstellung haben, sprach nicht für einen Erfolg. Hätte es auf  Landesebene zumindest maßgebliche Ansprechpartner mit grundsätzlichem Wohlwollen für eine Verhandlungslösung gegeben, dann wären unsere Chancen besser gewesen. Bei einer ROT-GRÜN geführten Landesregierung  – Fehlanzeige.

Unser letztes Schreiben vom 7.10.2018 an die Integrationsministerin Spiegel, in dem wir unser Anliegen und unsere Argumente in der gebotenen Kürze und Sachlichkeit darlegten, wurde noch nicht einmal beantwortet. Soviel zu Anstand und Höflichkeit der Regierenden im Umgang mit dem Volk (dem eigentlichen Souverän in einer Demokratie). Die Machtarroganz unseres politischen Personals ist kaum noch zu überbieten.  

Seitens der AfD wurden wir von Nicole Höchst und Benjamin Haupt in persona unterstützt. Trotzdem war unser Bürgerbegehren zu keinem Zeitpunkt eine AfD-Veranstaltung, denn wir hatten weder Unterstützung durch die AfD-Parteiorganisation, noch haben wir einen einzigen Cent aus deren Parteikasse erhalten. Das gesamte Bürgerbegehren wurde mit Spenden und privaten Mitteln der Aktivisten finanziert.

Die öffentlich kursierenden Behauptungen, wonach unser Bürgerbegehren eine getarnte AfD-Aktion sei, waren unberechtigt, wurden aber von der lokalen Presse und den tonangebenden Kreisen gerne angeführt, um uns zu schaden.

Zum Thema Presse: Die RHEINPFALZ, Monopolist und Leitmedium der regionalen Meinungsindustrie hat dem „Bürgerbegehren Speyer 2018“  nie Gelegenheit gegeben, sich in ihrer Tageszeitung zu erklären. Wenn überhaupt, dann hat die RP negativ berichtet. Die Zeiten, als sich der Journalismus um objektive, ausgewogene Berichterstattung bemühte und im Machtungleichgewicht zwischen Obrigkeit und Bürgern diesen eine Möglichkeit bot sich öffentlich Gehör zu verschaffen, sind vorbei.

So sind wir angetreten, nur von Idealismus und dem entschiedenen Willen getragen für unsere Heimatstadt Speyer etwas Positives zu bewirken. Die notwendige Unterschriftenzahl konnten wir in 4 Monaten intensiver Sammeltätigkeit, auch dank großer Unterstützung aus der Bürgerschaft, erreichen. Eine umfassende Mobilisierung der Speyerer Bevölkerung, welche die Politik zum Einlenken und die maßgeblichen Entscheider in Stadt und Land an den Verhandlungstisch gezwungen hätten, ist uns nicht gelungen.

Das wurde daran deutlich, daß wir mit 10000 verteilten Flyern und Aufrufen in alternativen Medien, nur knapp 200 Speyerer Bürger bewegen konnten, zu unserer Kundgebung am 24. Juni zu kommen, um die symbolische Abgabe der Unterschriften zu begleiten. Es ist zu vermuten, daß die überwiegende Bevölkerungsmehrheit dem Problemkomplex, verursacht durch die dauerhafte, illegale Masseneinwanderung, gleichgültig oder unwissend gegenübersteht oder aus Angst nicht bereit ist sich politisch zu engagieren.

Nun, diese Kreise werden noch lernen, daß sich mit Angst und Gleichgültigkeit kein Staat machen läßt und erst recht keine Demokratie. Denn wer nicht handelt, der wird behandelt.

Diese  Ausführungen sollen nicht als Gejammer, sondern als Analyse verstanden werden. War nun alles umsonst?

Gewiß nicht, denn

  • wir haben das Thema „bezahlbaren Wohnraum“ für Speyerer Bürger wirksam in den OB-Wahlkampf hinein getragen.  
  • wir dürften das Zünglein an der Waage gewesen sein, wodurch OB Eger nach nur einer Amtszeit abgewählt wurde.
  • wir haben die Interessen vieler Speyerer Bürger bei einem Thema vertreten, das von den Altparteien der SED2.0 unter dem Tabu der politischen Korrektheit steht.
  • wir wurden ernst genommen, immerhin haben die tonangebenden Speyerer Politkreise das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ einschließlich Linksextremisten von der Antifa gegen uns mobilisiert.
  • das Land beabsichtigt zur Beruhigung der Bevölkerung einen „AfA-Beirat“ einzurichten.
  • wir können als Achtungserfolg immerhin für uns verbuchen, daß das Bürgerbegehren vor den Stadtrat kam, etwas was in der jüngeren Speyerer Stadtgeschichte noch nicht vorkam.   

Und nicht zuletzt haben wir viel dazu gelernt, denn wie sagte der Dalai Lama?

Wenn Du verlierst, dann verliere nie die Lektion.

Das „Bürgerbegehren Speyer 2018“ ist zu Ende. Nochmals vielen Dank an alle Unterstützer.

Mit besten Grüßen,

Matthias Schneider
und Team Bürgerbegehren Speyer 2018

>>>>>

Liebe Freunde und Mitstreiter, verehrte Speyerer Bürger!

Die Staatsministerin Frau Anne Spiegel hat zwei Monate nach unserem Schreiben vom 7.10.2018 geantwortet, ich fand den Brief heute in der Post. Bitte nehmen Sie ihn zur Kenntnis.
Im letzten Absatz wirft sie uns vor, wir hätten aufgrund unzutreffender Fakten Gerüchte und Unwahrheiten lanciert und so das Klima in der Stadt negativ beeinflußt.

Nur allzu gern halten wir uns an Fakten, weshalb ich zwei weitere Dateien angefügt habe, die nackte Tatsachen benennen. Inwieweit diese Fakten Anlaß zu Entspannung und guter Laune geben, weil multikulturelle Bereicherung stattgefunden hat oder ungerechtfertigte Ängste geschürt werden, ist eine Frage, die sich jeder selbst beantworten sollte.

Nebenbei bemerkt: Frau Staatsministerin Spiegel wohnte früher in Speyer-Nord.
2017, also in dem Jahr als von der Landesregierung beschlossen wurde dort eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung anzusiedeln, ist sie nach Speyer-Süd umgezogen und wohnt nun in der Fischergasse.  

Mit besten Grüßen,

Matthias Schneider
und Team Bürgerbegehren Speyer 2018

>>>>>

Verehrte Speyerer Bürger !

Dank reger Beteiligung und vielfältiger Unterstützung  konnten wir in den vergangenen drei Monaten eine beachtliche Anzahl Unterschriften sammeln.

Unser Bürgerbegehren zielt darauf ab, eine falsche Entscheidung der Landesregierung zu revidieren. Die ursprünglichen Konversionspläne, welche auf dem Kasernengelände die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen vorsahen, sollen im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung verwirklicht werden. Die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz oder ein Anker-Zentrum in Speyer lehnen wir ab.

Es war uns von Anfang an klar, daß die Erfolgsaussichten gering sind, denn die etablierten Parteien und politischen Machthaber in Stadt und Land sind gegen uns. Sie haben sich daran gewöhnt über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. Aber durch unser Bürgerbegehren haben wir eine basisdemokratische Aktion in Gang gesetzt, um der bisher schweigenden Opposition und insbesondere den direkt Betroffenen in Speyer-Nord eine Stimme zu geben.

Nun wollen wir, daß deren Stimmen auch gehört werden und zwar laut und deutlich in der Stadt und bei der Landesregierung in Mainz. Denn jeder Bürger von Speyer ist auch ein Bürger von Rheinland-Pfalz. Am Sonntag, den 24. Juni veranstalten wir eine Kundgebung mit drei Rednern und danach einen Demonstrationszug zum Rathaus, wo wir die Unterschriften-listen abgeben werden.

Wenn wir die Politik zum Einlenken bewegen wollen, so wird das nur gelingen, wenn ALLE, die unser Bürgerbegehren unterstützen dies auch öffentlich zeigen. Kommen Sie zahlreich, motivieren Sie Familie, Freunde und Bekannte. Nur gemeinsam sind wir stark – nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

Unser Bürgerbegehren war immer eine überparteiliche Initiative, weshalb bei dieser Veranstaltung keine Parteisymbole und -fahnen zugelassen sind.


Matthias Schneider - Bürgerprotest Speyer | ©2018 - Alle Rechte vorbehalten